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Vor Ort: Westfalen
Köln/Brüssel
Stark für Industriearbeitsplätze
Laut, kraftvoll und bestimmt: Die Kundgebungen zur drohenden Deindustrialisierung in Köln
Foto: Leo Kölzer
Die Zukunft der Industrie und ihrer Arbeitsplätze ist bedroht. Innerhalb von eineinhalb Monaten beteiligten sich deshalb Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, darunter Hunderte aus der IGBCE, an zwei großen Protestaktionen: dem bundesweiten Aktionstag am 15. März, initiiert von IG Metall und IGBCE, und der Großkundgebung in Brüssel Anfang Februar. Die zentrale Forderung: Industriearbeitsplätze müssen erhalten bleiben!
IGBCE setzt starkes Zeichen
Unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft.“ mobilisierte der von der IG Metall und der IGBCE initiierte Aktionstag bundesweit Beschäftigte und Gewerkschaften. Die IGBCE war mit den Landesbezirken Nordrhein und Westfalen stark vertreten. Mehrere Hundert ihrer Mitglieder beteiligten sich an Kundgebungen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo der industrielle Wandel besonders spürbar ist. Ein Teilnehmer betonte auf der Kundgebung in Köln: „Diese Industrie ist das Rückgrat unseres Landes. Wir brauchen eine Strategie, die Standorte schützt, Innovationen fördert und Beschäftigten Sicherheit gibt.“
Schulterschluss mit Brüssel
Bereits eineinhalb Monate zuvor, Anfang Februar, waren rund hundert IGBCE-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen nach Brüssel gereist, um sich mit europäischen Kolleginnen und Kollegen zu solidarisieren. Bei der Großkundgebung von industriAll Europe forderten Tausende Teilnehmende Maßnahmen gegen die Deindustrialisierung. Alexander Bercht, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IGBCE, erklärte vor Ort: „Unsere Industriearbeitsplätze sind das Fundament Europas. Die Politik muss jetzt gegensteuern und eine Strategie entwickeln, die Beschäftigung sichert und nachhaltige Technologien fördert.“
Signal für Deutschland und Europa
Die Protestaktionen in Köln, Hannover, Frankfurt, Leipzig und Stuttgart am 15. März sowie die europäische Demonstration in Brüssel machten deutlich: Die IGBCE kämpft entschlossen für die Zukunft der Industrie. Eine junge Kollegin aus dem Chemiepark Marl, die in Brüssel dabei war, zeigte sich beeindruckt: „Wir sind unglaublich viele, die für ihre Arbeitsplätze kämpfen, und es sind noch mehr, die uns dabei unterstützen.“
Und für viele war das erst der Anfang: „Wir kämpfen weiter, bis unsere Stimmen gehört werden!“, fasste Teilnehmerin Heike Hausfeld, die seit zwanzig Jahren in der Chemiebranche tätig ist, die allgemeine Stimmung zusammen.
Kundgebung in Brüssel
Foto: Leo Kölzer
Gelsenkirchen
Masterflex: Urteil ebnet Weg für Wahlen
Foto: Bezirk Gelsenkirchen
Die Beschäftigten der Masterflex SE haben den Grundstein für eine Betriebsratswahl gelegt – trotz erheblicher Widerstände. Mayc Nienhaus, Gewerkschaftssekretär im IGBCE-Bezirk Gelsenkirchen (Foto), berichtet: „Die Versammlung zur Wahl eines Betriebsrats wurde behindert, sodass wir uns als IGBCE gezwungen sahen, die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands durchzusetzen!“ Unterstützt wurde dieser Schritt durch eine Anwaltskanzlei und Frank Röttger, Projektsekretär im Landesbezirk.
Ende Februar bestätigte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen schließlich, dass die Voraussetzungen für die Bestellung des Wahlvorstands nach Paragraf 17 Absatz 4 Betriebsverfassungsgesetz gegeben sind. Das Urteil ist ein „Erfolg für die betriebliche Demokratie“. „Wir gehen davon aus, dass die nun anstehende Betriebsratswahl störungsfrei durchgeführt werden kann!“, ist sich Nienhaus sicher. Die Beschäftigten können ein starkes Zeichen für die Mitbestimmung setzen „Diese Wahl stärkt die Rechte der Beschäftigten und schafft eine Grundlage für faire Arbeitsbedingungen“, betont Gewerkschafter Nienhaus.
Masterflex ist ein weltweit führender Schlauchhersteller für Hightech-Schläuche und Verbindungen für eine Vielzahl industrieller Anwendungen und Branchen.
Düsseldorf
Industriegipfel: IGBCE fordert Taten
NRW-Chemie und Landesregierung im Austausch (von links): Thomas Meiers, Thomas Wessel (VCI NRW und Evonik Industries AG), Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Winfried Golla (VCI NRW), Frank Löllgen
Foto : VCI NRW
Die IGBCE-Landesbezirksleiter aus Nordrhein und Westfalen, Frank Löllgen und Thomas Meiers, haben beim Industriegipfel in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen deutliche Forderungen gestellt und die Positionen der IGBCE platziert.
Im Rahmen des Treffens, an dem auch Wirtschaftsverbände sowie Unternehmensvertreterinnen und -vertreter teilnahmen, wurden Maßnahmen diskutiert, um die industrielle Wertschöpfung zu stabilisieren, und es wurde ein industriepolitischer Impuls für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erarbeitet. Im Fokus stand dabei neben Bürokratieabbau und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren die Energiepolitik.
„Wir brauchen schnellstmöglich wettbewerbsfähige Energiepreise für unsere Branchen“, betonte Frank Löllgen. „Das hat die Landesregierung – auch nach vielen Initiativen von unserer Seite – erkannt und wird den Bedarf prominent platzieren. In Nordrhein-Westfalen konzentriert sich die energieintensive Grundstoffindustrie. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Forderung lautstark aus Nordrhein-Westfalen kommt“, erklärt er.
Auch zur Forcierung der Genehmigungsverfahren hat die IGBCE Vorschläge gemacht, die in den industriepolitischen Impuls eingeflossen sind. „Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Stromnetze, der erneuerbaren Energien und grundlastfähiger Kraftwerke“, forderte Thomas Meiers. „Auch die Genehmigungen für Zukunftsprojekte in den Unternehmen müssen schneller kommen. Bürokratieabbau darf nicht bedeuten, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Darauf werden wir penibel achten“, warnte Meiers.
Im industriepolitischen Impuls sind auch Tarifbindung und Sozialpartnerschaft verankert. „Das Papier trägt die Handschrift der IGBCE. Viele Forderungen, die wir auch auf den Demonstrationen und den Aktionstagen vertreten haben, sind in dem Papier aufgenommen worden. Nun müssen sie schnell in die Umsetzung kommen. Wir brauchen schnellstmöglich eine handlungsfähige Bundesregierung“, forderten beide Landesbezirksleiter deutlich.
