Arbeit & Gesellschaft

Kompass

Den Schalter umlegen

Text Lars Ruzic – Illustration Eugen Schulz

Mit einem milliardenschweren Investitionspaket haben die künftigen Regierungspartner vorgelegt, doch jetzt fängt die Arbeit erst richtig an. Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden Christiane Benner und Michael Vassiliadis über die Sorgen der Industriebeschäftigten, treulose Manager und die Aufgaben, die es jetzt anzupacken gilt.

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Zum Aktionstag sind bundesweit Zehntausende Beschäftigte aus der Industrie auf die Straße gegangen, um für die Zukunftssicherung ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren – so viele wie seit vielen Jahren nicht mehr. Was treibt die Menschen um, Christiane?

Christiane Benner: Es gibt Handlungsdruck in den energieintensiven Bereichen. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon länger massive Schwierigkeiten durch die hohen Strompreise. Und im Automobilbereich kommt die Elektromobilität nicht so schnell in Fahrt wie erhofft. Der Frust in den Belegschaften ist groß. Unser Ziel war, das alles während der Koalitionsverhandlungen deutlich zu machen. Ganz bewusst bundesweit, dezentral – und unterstützt von den Kolleginnen und Kollegen der IGBCE. Die Politik sollte spüren, wie wichtig jetzt Investitionen in Industriearbeitsplätze und in die Infrastruktur sind. Dass am Ende mehr als 80.000 Menschen zusammenkamen, ist ein toller Erfolg – und hat seine Wirkung nicht verfehlt.

Foto: IG Metall | Thomas Pirot

Christiane Benner, geboren 1968, ist seit Oktober 2023 erste Vorsitzende der größten deutschen Industriegewerkschaft IG Metall. Die gelernte Fremd­sprachen­korres­pon­dentin und Diplom-Soziologin startet ihre gewerk­schaftliche Laufbahn 1997 in der Verwaltungsstelle Frankfurt. Im Jahr 2000 übernimmt sie die Leitung des Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Tarifpolitik. 2011 wird sie in den geschäftsführenden Vorstand der IG Metall berufen und 2015 zur zweiten Vorsitzenden gewählt.

Der Aktionstag startete zur symbolträchtigen Uhrzeit um fünf vor zwölf. Was ist denn so drängend an dem Problem, Michael?

Michael Vassiliadis: Wir mahnen ja schon lange Investitionen in die Modernisierung unseres In­dus­trie­stand­orts an – quasi seit fünf Uhr in der Frühe, um im Bild zu bleiben. Doch passiert ist zu wenig und teilweise das Falsche. Die Energiewende bringt noch nicht ausreichend grünen Strom, aber extrem hohe Preise. Der Netzausbau hat sich trotz diverser „Beschleunigungsgesetze“ nicht ausreichend beschleunigt. Die Politik fordert immer neue CO2-Einsparungen von der Industrie, investiert aber nicht in Alternativen. Seit wir die Schuldenbremse aufgelegt haben, sind wir nicht mehr wirklich vom Fleck gekommen. Stattdessen leben wir von der Substanz. Die ist nun aufgebraucht, auch aufgrund externer Krisen. Inzwischen verlieren wir jeden Tag Arbeitsplätze. Die neue Regierung muss dringend handeln. Es ist jetzt wirklich fünf vor zwölf. Aber es ist eben auch noch nicht zu spät.

Habt ihr das Gefühl, das ist bei der kommenden Regierungskoalition angekommen?

Vassiliadis: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur, der Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds und der Reform der Schuldenbremse hat sie uns erst einmal positiv überrascht. Unsere Argumente sind also gehört und verstanden worden. Jetzt müssen wir mal sehen, wie die Umsetzung im Detail aussieht. Es muss sichergestellt sein, dass in die Industrie investiert wird. Wenn sie wächst und Werte schafft, profitieren davon auch alle anderen im Land.

Benner: Wichtig zu erwähnen ist, dass diese Summen zusätzlich aufgebracht werden, also nicht zulasten von Sozialleistungen oder normalem Haushalt gehen. Das sah ja im Wahlkampf noch ganz anders aus. Wir haben immer gesagt, dass das keine Lösung sein kann. Wie groß der Bedarf an Modernisierung bei der Infrastruktur ist, erlebt doch jede und jeder von uns jeden Tag. Deshalb ist das ein gutes Signal aus der Politik. Das müssen jetzt aber auch die Arbeitgeber verstehen und damit aufhören, Arbeitsplätze zu verlagern und Werke zu schließen. Wir haben einen gewaltigen Druck, es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik kann nicht alles machen, es braucht auch die Industrie selbst.

Das, was wir können, müssen wir stark für die Zukunft machen.

Christiane Benner,
erste Vorsitzende der IG Metall

Der Investitionsstau betrifft ja nicht nur den Staat, sondern auch die Industrie selbst.

Benner: Es wird ja kräftig investiert, aber eben im Ausland. Das ist kein Stau, das ist ein Umlenken von Investitionen – und das ist das Brutale. Die Investitionsanteile global aufgestellter Konzerne in Deutschland sinken und sinken – und unsere Kolleginnen und Kollegen gucken in die Röhre. Hier müssen wir dringend den Schalter umlegen.

Vassiliadis: Natürlich müssen Unternehmen international Rahmenbedingungen vergleichen, und deshalb müssen unsere auch stimmen. Aber was Deutschlands und Europas Unternehmen fehlt, ist ein gewisser „Patriotismus“ mit Blick auf ihren Heimatkontinent. Wir müssen uns unabhängiger von den USA und China machen und so resilienter werden. Das gilt nicht nur für die Verteidigung. Dazu braucht es aber auch Managerinnen und Manager, die nicht so schwach sind, dass sie nur anhand von Zahlen entscheiden. Dann kann ich auch ein Computerprogramm zum Vorstand machen. Ich erwarte, dass die Unternehmen schlüssige Konzepte für Europa vorlegen. Dann können sie auch Forderungen stellen. Aber gar nichts geht nicht.

Benner: Wir werben ja schon länger dafür, uns zusammenzusetzen und gemeinsam zu definieren: Was ist eigentlich unser Zielbild? Was wollen wir denn künftig können? Wieso können eigentlich China und die USA eine Politik machen, die extrem fördert, aber auch Bedingungen stellt – etwa über sogenannte Local-Content-Vereinbarungen, mit denen Investoren Wertschöpfungsanteile aus lokaler Produktion vorgegeben werden? Wieso sollte das in Europa nicht möglich sein? Da fangen unsere Kapitalisten gleich wieder an, vom freien Markt zu fabulieren. Sie scheinen noch nicht bemerkt zu haben, um wie viel es hier gerade geht. Jetzt, da sich die anderen abschotten, muss Europa sich wieder mehr auf sich selbst besinnen und gezielt in Schlüsseltechnologien investieren. Wir werden als Gewerkschaften nicht müde, das einzufordern. Schließlich geht es nicht nur um die industrielle Sub­stanz, sondern auch um demokratischen Zusammenhalt.

Vassiliadis: Zumal wir ja wirklich innovative Industrien haben. Das, was wir können, müssen wir stark für die Zukunft machen. Wie es die Amerikaner oder die Japaner auch tun. Das ist ja keine Entscheidung gegen den Markt, das ist einfach sinnvoll. Niemand will Staatsdirigismus. Aber wenn wir entscheidende Zukunftstechnologien nicht fördern, dann sind sie weg. Und wir müssen endlich Lösungen anbieten für die große Herausforderung, Klimaneutralität marktfähig zu machen.

Michael Vassiliadis, Moderatorin Lea Karrasch und Christiane Benner (von links) im Kompass-Talk.

Foto: Kai-Uwe Knoth

Die Koalitionspartner haben sich ja ins Stammbuch geschrieben, dem Land eine neue Zuversicht geben zu wollen. Gleichzeitig gibt es einen spürbaren Vertrauensverlust in die Politik und große Zukunftsängste – nicht zuletzt auch bei den Beschäftigten in der Industrie. Was denkt ihr, wird am Ende dominieren?

Benner: Wir haben ja gerade eine kraftvolle Demonstration hinter uns. Die Kolleginnen und Kollegen waren gut drauf und selbstbewusst. Aber sie wissen eben auch sehr genau, worum es jetzt geht. Unser Job als Gewerkschaften ist es eben auch, diese Stimmungen zusammenzuführen, ihnen eine Stimme zu geben. Das betrifft nicht nur die Wirtschafts- und die Arbeitswelt. Wir wissen aus Befragungen, dass auch das Thema der inneren Sicherheit die Menschen umtreibt. Offensichtlich muss hier etwas getan werden. Da braucht es mehr Polizisten, aber eben auch neue Ideen. Das Gefühl von Sicherheit auf jeder Ebene im täglichen Leben stärken, darauf kommt es an. Mit vielen kleinen Maßnahmen können wir den Populisten das Wasser abgraben und den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder stärken. Noch sind wir auf der hellen Seite der Macht in der Mehrheit – aber es gibt noch eine Menge zu tun, um wieder mehr Menschen für das Gute zu gewinnen. Wir stellen uns dem als Gewerkschaften – aber wir können nicht alle Probleme lösen. Da ist jetzt vor allem die Politik in der Pflicht.

Es braucht da jetzt einen echten Kraftakt vonseiten der Politik, das Ruder herumzureißen.

Michael Vassiliadis,
Vorsitzender der IGBCE

Vassiliadis: Die großen Rahmenbedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen geeint sein. Das ist zuletzt an vielen Stellen nicht mehr der Fall gewesen. Die Gesellschaft hat sich über einen zu langen Zeitraum wachsende Ungerechtigkeiten geleistet, an deren Symptomen dann herumgedoktert wurde. Damit sind sie aber nicht geheilt worden. Beispiel: Die einen profitieren von üppiger staatlicher Förderung, weil sie das eigene Haus und Dach haben, auf das sie dann eine Solaranlage montieren lassen können. Die anderen wohnen im Hochhaus – da ist nichts mit Solarpanel, sie haben nur die höheren Stromkosten. Oder: Die einen konnten in der Pandemie im Homeoffice arbeiten – und der Staat unterstützte die Unternehmen auch noch bei der Anschaffung der Hardware. Die Kolleginnen und Kollegen in der Produktion mussten dagegen pünktlich wie eh und je auf Schicht erscheinen. Oder: die Inflationskrise. Sie hat nicht die getroffen, die ohnehin täglich Kaviar essen, sondern diejenigen, die an der Supermarktkasse schon vorher jeden Cent zweimal umgedreht haben. Das sind viele kleine Ungerechtigkeiten und Spaltungen, die sich summieren. Das, zusammengenommen mit dem Gefühl, dass der Staat und damit große Teile des Alltags nicht funktionieren, und zusammengenommen mit der Sorge um den eigenen Betrieb und Arbeitsplatz, ist schon eine gefährliche Mischung. Es braucht da jetzt einen echten Kraftakt vonseiten der Politik, das Ruder herumzureißen. Wir Gewerkschaften werden nicht nachlassen, das einzufordern.

IGBCE Kompass: Den Polit-Talk mit Michael Vassiliadis und Gast kannst du in voller Länge nicht nur in der digitalen Ausgabe dieses Magazins sehen und hören, sondern auch über die „Meine IGBCE“-App, im Web bei igbce.de sowie auf dem Youtube-Kanal deiner Gewerkschaft und auf allen gängigen Podcast-Plattformen. Dort lässt er sich auch leicht abonnieren.