Den ersten Schritt hat die Politik getan: Im Bundestag hat sich eine Zweidrittel-Mehrheit für ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen gefunden, das es der neuen Regierung ermöglicht, in die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur zu investieren. Mehr als 80.000 Menschen hatten sich zuvor beim großen Aktionstag von IG Metall und IGBCE bundesweit für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen starkgemacht. Damit das klappt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

Mit dem bundesweiten Aktionstag Mitte März haben die Industriegewerkschaften den Druck auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hoch gehalten. Mehr als 80.000 Beschäftigte aus den Branchen der beiden Gewerkschaften sind in fünf Städten auf die Straße gegangen, um für die Zukunft ihrer Industriejobs zu kämpfen. Aus den IGBCE-Branchen waren knapp 10.000 Frauen und Männer dabei, um Seite an Seite mit der Schwestergewerkschaft IG Metall zu demonstrieren.

Aus der ganzen Republik reisten Zehntausende Beschäftigte mit Hunderten Bussen zu den Veranstaltungen in Hannover, Köln, Frankfurt, Leipzig und Stuttgart, um sich an dem Aktionstag unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“ zu beteiligen. Zur symbolischen Uhrzeit um fünf vor zwölf zählten die Demonstrierenden in den fünf Städten den Countdown zum Start der Kundgebungen herunter, machten ohrenbetäubenden Lärm mit Tröten und Trompeten, mit Trillerpfeifen und Rasseln.

Der lautstarke Radau war volle Absicht: Die Beschäftigten wollten damit ein klar vernehmbares Zeichen in Richtung Bundespolitik senden, wie wichtig es jetzt ist, die Industrie – Deutschlands wichtigsten Wohlstandsgaranten – wieder auf Kurs zu bringen, den Abbau von Industriejobs zu stoppen und massiv in die Modernisierung des Standorts D zu investieren. Um die Demonstrierenden in den fünf Städten immer wieder miteinander zu vernetzen, gab es zahlreiche Schaltungen zwischen den Veranstaltungen, unter anderem wurde eine La-Ola-Welle von Standort zu Standort geschickt.

Zu der zentralen Veranstaltung in Hannover, bei der die IG-Metall-Chefin Christiane Benner und der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sprachen, kamen knapp 10.000 Menschen in die Herrenhäuser Gärten. In Frankfurt am Main und Leipzig versammelten sich jeweils 12.000 Demonstrierende, in Köln waren es 23.000 und in Stuttgart 25.000. Hunderte Busse und viele Sonderzüge waren bundesweit im Einsatz.

Regierung muss Ruder rumreißen

„In den Grundstoffindustrien brennt die Hütte lichterloh. Fast täglich erreichen uns Meldungen über neue Sparprogramme, Stellenabbau, Anlagen- oder sogar Standortschließungen“, erklärte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in Hannover. Allein in den vergangenen Monaten habe man mehr als 200 Fälle mit gut 25.000 betroffenen Arbeitsplätzen gezählt. „Wir müssen diesen Abschied auf Raten schleunigst stoppen“, mahnte er. „Sonst nimmt die gesamte industrielle Wertschöpfungskette schweren Schaden – und damit das ganze Land. Wenn die Industrie in Deutschland dauerhaft geschädigt wird, wird es dunkel hier.“ Schließlich stünden die energieintensiven Branchen am Beginn nahezu aller Produktionsprozesse.

Seit Jahrzehnten werde das Land mittlerweile auf Verschleiß gefahren, die Verantwortlichen in der Politik „haben unsere Infrastruktur nicht in Schuss gehalten“, so Vassiliadis. Ob Schulen, Straßen, Leitungen, „überall fehlt es am Notwendigsten“. Die mutmaßliche neue Regierung von Union und SPD müsse das Ruder nun „schleunigst herumreißen. Das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds und die Pläne zur Entlastung bei den Energiekosten sind ein richtiger Schritt, nun braucht es ein Bündel konkreter Maßnahmen, um die PS auch auf die Straße zu bringen.“

Es müsse massiv investiert werden, „wir müssen endlich mehr tun für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen. Wir brauchen einen Turnaround für die Industrie“, sagte der IGBCE-Vorsitzende. Er machte deutlich, dass die massiven Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung nicht allein kreditfinanziert werden sollten, und bekräftigte die IGBCE-Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche. „Es braucht endlich einen gesamtgesellschaftlichen Lastenausgleich.“

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner erklärte: „Ohne Industrie ist Deutschland ein armes Land, das werden wir nicht zulassen.“ Es sei gut, dass die Politik mit der Einigung auf das Sondervermögen gezeigt habe, dass sie verstanden habe. „Aber noch ist nichts beschlossen, noch ist nichts klar. Alle politischen Kräfte müssen jetzt Verantwortung übernehmen, damit dieses zentrale Vorhaben nicht scheitert.“

Industriebeschäftigte zeigen Flagge

Nadine Rödiger, beschäftigt in der Kundenlogistik beim Automobilzulieferer Benecke-Kaliko, einer Tochter des Reifenkonzerns Continental, war mit mehreren Kolleginnen und Kollegen zur Demo in Hannover gekommen. „Mir ist es wichtig, hier ein Zeichen zu setzen“, sagte sie. „Wir wollen der Politik klarmachen, dass die Industrie in Deutschland gebraucht wird.“ Ihr Kollege Frank Rodewald betonte: „Ich setze mich hier für Industriearbeitsplätze, meine Zukunft und die Zukunft meiner Kinder ein.“

Das gleiche Anliegen hatte Walter Dettmer vom Pelikan-­Produktions­werk in Peine: „Die Jobs in der chemischen Industrie müssen erhalten bleiben, dafür kämpfen wir.“ Wichtig sei jetzt vor allem eine nachhaltige Senkung der Energiepreise und eine unterstützende Industriepolitik.

„Wir müssen hier Flagge zeigen, schließlich geht es um unsere Arbeitsplätze“, erklärte Ralf Kunze, der bei Continental in Hannover-Stöcken arbeitet. „Das ist auch ein Zeichen an unsere neue Regierung.“ „Wir brauchen endlich niedrigere Energiepreise“, betonte sein Kollege Matthias Holitzner, der sich von der Politik zudem „Respekt und Anerkennung für die arbeitende Bevölkerung“ wünscht – und ein Bekenntnis dazu, Industriejobs in Deutschland erhalten zu wollen.

Der Druck von der Straße zeigt dabei zumindest einige Erfolge: Zum Thema niedrigere Energiepreise etwa findet sich schon etwas im Sondierungspapier von Union und SPD, allerdings ist bei dem Punkt die Entlastungswirkung für die energieintensiven Unternehmen noch nicht klar – da muss nachgebessert ­werden.

Auch das Thema Bürokratieabbau wird immer wieder durch die Verhandlerinnen und Verhandler betont – das begrüßt auch die IGBCE. Tatsächlich müssen Staat und Sozialversicherung bürger- und versichertenfreundlicher werden. Effizienzreserven müssen durch Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Sozialversicherungsträger mobilisiert werden. Überbordende Berichtspflichten für Unternehmen, die keinem wirklichen Zweck dienen und dabei wertvolle Arbeitskräfte sowie finanzielle Ressourcen binden, sind aus Sicht der IGBCE ebenfalls abzuschaffen. Aber, so betont der IGBCE-Vorsitzende: „Abbau von Schutzrechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus machen wir nicht mit. Im Gegenteil: Wir fordern, die Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – national wie international – zu erhalten.“