Die Landesbezirksleiterin Nordost über den jüngsten Rechtsruck bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen.

Was bedeutet der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen für die Gewerkschaftsarbeit?

Die demokratischen Parteien in beiden Bundesländern sind jetzt gefordert, stabile Koalitionen zu bilden. Sachpolitik gehört in den Mittelpunkt. Es geht um nicht weniger als die Zukunft zweier bedeutender Industriebundesländer in Ostdeutschland. Da reicht es auch nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. In Sachsen und Brandenburg muss weiter investiert werden, hier müssen der Strukturwandel und die Energiewende umgesetzt werden. Wir brauchen im Wandel neue gute Industriearbeitsplätze. Dazu müssen die Bildung, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur und die Lebensbedingungen in allen Regionen verbessert werden. Beide Bundesländer sind angesichts der Alterung auf Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen. Das alles erwarten nun die Menschen. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Wahlberechtigten verstanden haben, wie wichtig diese Wahlen waren.

Und die AfD?

Stabile demokratische Koalitionen heißt auch eine deutliche Abgrenzung von der rechtsextremen AfD. Wer nach rechts Richtung AfD blickt, ist für eine verlässliche Regierungsarbeit nicht geeignet. Das sollte allen Akteuren auch nach den Wahltagen klar sein. Die AfD versucht, gemäßigt zu erscheinen und sich politisch in die bürgerliche Mitte einzuordnen, dabei ist ihre Politik geprägt von Rückschritt, Ausgrenzung und haltlosen Versprechungen. Vor allem aber handelt sie gegen die Interessen der Beschäftigten, verhindert soziale Maßnahmen und torpediert die betriebliche Mitbestimmung – das hat sie in beiden Bundesländern in den vergangenen fünf Jahren gezeigt.

Was ist also zu tun?

Die IGBCE und die Mitgliedsgewerkschaften im DGB stellen sich entschieden gegen die Politik der AfD. Vor allem erwarten wir jetzt aber eine verlässliche und soziale Politik in beiden Bundesländern. Die Herausforderungen sind groß und müssen mit guter Politik auf demokratischem Wege gelöst werden. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, dem konsequent Rechnung zu tragen.