Die niedersächsische Europaministerin über die anstehenden Europawahlen.

Was ist die Aufgabe des niedersächsischen Europaministeriums?

Wir vertreten ganz unterschiedliche Bereiche jeweils aus der niedersächsischen Sicht: Die niedersächsische Wirtschaft ist breit aufgestellt und stark exportorientiert. Im Land gibt es eine Reihe energieintensiver Industrien und Arbeitgeber von überregionaler Bedeutung. Der Agrarbereich ist deutschlandweit führend und an der niedersächsischen Nordseeküste haben wir wichtige Häfen. Zudem verfügt Niedersachsen über erneuerbare Energien – insbesondere bei der Produktion von Windenergie steht es deutschlandweit an der Spitze. Diese sehr unterschiedlichen Interessen Niedersachsens vertreten wir, indem sich das Europaministerium aktiv bei politischen Weichenstellungen und Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene einbringt. Genauso wichtig ist es, dass wir uns auf neue Themen und Entwicklungen der Europäischen Union (EU) rechtzeitig einstellen oder selbst die Initiative ergreifen.

Was hat die Europapolitik mit den Menschen und den Unternehmen vor Ort zu tun?

Hier nehmen wir den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel Europas wahr und gestalten ihn mit. Um uns zukunftsfest zu machen, erhält Niedersachsen EU-Gelder. Darüber hinaus wird die Wirtschaft dort unterstützt, wo Landesgeld oder Eigenmittel nicht hinfließen oder aufgestockt werden müssen. In den Jahren 2021 bis 2027 fließen mehr als acht Milliarden Euro nach Niedersachsen. Auch die Klimaziele der EU lassen sich nur mit einer umfangreichen europäischen Förderung erreichen. Wir brauchen eine verbindliche Förderzusage der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien sicherzustellen. Die Bemühungen um weniger Emissionen dürfen nicht zur Abwanderung wichtiger Industrien wie der Chemiebranche aus der EU führen. Um die Dekarbonisierung energieintensiver Industrien bis 2040 zu erreichen, brauchen wir Zugang zu sehr großen Mengen CO₂-armer Energie. Das „Netto-Null-Industrie-Gesetz“, auf das sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten nun geeinigt haben, soll Genehmigungsverfahren vereinfachen und mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien ermöglichen. Dies wäre auch für Niedersachsen eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zum Klimaziel 2040.

Warum ist es so wichtig, am 9. Juni zur Europawahl zu gehen?

Deutschland profitiert sehr von der starken Gemeinschaft EU. Im Wettbewerb mit globalen Wirtschaftsriesen wie den USA oder China sind wir gemeinsam mit den 26 Partnern wesentlich stärker, als wenn wir uns nur national aufstellen würden. Am Brexit sehen wir, dass Alleingänge den Wohlstand gefährden. Jede und jeder sollte wählen gehen, um die politischen Kräfte zu steuern und letztendlich die Zukunft zu gestalten. Wir müssen auch unseren gemeinsamen Binnenmarkt erhalten. Ich appelliere auch an die 16- und 17-Jährigen, die erstmals abstimmen dürfen! Es ist wichtig, dass sich Jugendliche aktiv für ihre Belange wie Klimaschutz, die Umwelt oder die Zukunft unseres Miteinanders im digitalen Zeitalter einsetzen. Dabei geht es um nicht weniger als die Sicherung der Demokratie.