Die IGBCE setzt sich für einen breiten Investitionspakt zwischen Sozialpartnern und Politik ein, um den Standort aus der Defensive zu holen. „Deutschland muss neu durchstarten, sonst nimmt es nachhaltig Schaden und wird zum Bremsklotz für ganz Europa“, sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. „Alle müssen jetzt beherzt investieren: die Wirtschaft in ihre Beschäftigten und die Binnennachfrage, die öffentliche Hand in den klimagerechten Umbau der Industrie und in verbesserte Rahmenbedingungen für den Standort.“

Optimismus zurückbringen

Das Land stecke fest zwischen Vielfachkrise, globaler Nachfrageschwäche und hausgemachten Problemen. „Eine gefährliche Grundstimmung aus Abstiegsängsten und Staatsverdrossenheit macht sich in der Bevölkerung breit, die allein den Radikalen und Populisten in die Hände spielt“, warnte Vassiliadis. Längst hätten Zukunftspessimismus und finanzielle Sorgen auch die breite Mittelschicht unter den Beschäftigten erreicht, zu denen viele IGBCE-Mitglieder zählen.
Ein massives Umsteuern forderte der IGBCE-Vorsitzende von der Bundespolitik. „Die Bundesregierung hat aus der Haushaltskrise die falschen Schlüsse gezogen: Wir brauchen keine Kahlschlag-­Sparkeule, wir brauchen eine Investitionsoffensive in die klimagerechte Modernisierung unserer Industrie.“ Der Staat müsse die Transformation der Industrie in der Breite fördern – und nicht nur wenige teure Leuchtturmprojekte. Gleichzeitig müsse die Industrie „endlich in den Modus des Möglichmachens“ kommen und ihren Teil zur Transformation der heimischen Standorte beitragen.

Zuspruch auf Rekordniveau

Besonders groß ist der Investitionsbedarf bei den energieintensiven Industrien, an denen 2,4 Millionen Arbeitsplätze, 240 Milliarden Euro Wertschöpfung und 90 Milliarden Euro Steuer- und Sozialversicherungsabgaben jährlich hängen. Sie haben aktuell jedoch nicht nur mit einer globalen Marktschwäche zu kämpfen, sondern vor allem mit den überhöhten Energiepreisen. „Es droht ein Exodus entscheidender Produktionsstufen am Beginn der industriellen Wertschöpfungskette“, berichtete Vassiliadis. Daran ändere auch das Strompreispaket der Bundesregierung nichts.
In unsicheren Zeiten hält der Zuspruch zu Gewerkschaften an. Die IGBCE verzeichnete im vergangenen Jahr gut 31.800 Eintritte – das sind elf Prozent mehr als im Vorjahr. Demografiebedingt sank die Mitgliederzahl dennoch unterm Strich um 1,3 Prozent auf 573.200. „Gewerkschaften als Inbegriff gesellschaftlicher Solidarität sind gefragt – als Gegenentwurf zu Spaltung und Toleranz“, machte Vassiliadis deutlich.

Schadenersatz fordern mehr als 1.400 Klägerinnen und Kläger vom TÜV Süd. Im Januar 2019 brach der Staudamm einer Mine im brasilianischen Brumadinho, 272 Menschen starben. Dabei hatte eine Tochtergesellschaft des TÜV Süd den Damm erst kurz zuvor als sicher zertifiziert. Die IGBCE unterstützt die Betroffenen bei ihrer Klage.